Antragsstellung für Hilfebedürftige

Der Gang zum Amt - Die Entwürdigung

Unterschieden werden:

• Leistungen nach SGB III Arbeitslosengeld I – Agentur für Arbeit
• Leistungen nach SGB II Arbeitslosengeld II (Hartz IV) – Jobcenter

Bei den Mitarbeitern der Arbeitsagentur oder des Jobcenters

handelt es sich weder um eure Arbeitgeber, Vorgesetzte und schon gar nicht um eure Richter.

In den Jobcentern wird von Kundschaft gesprochen. Anders als bei Dienstleistungsunternehmen ist dort jedoch der Kunde kein König, sondern wird als Bettler verstanden.

Frei nach dem Motto:

• Wer Geld vom Staat beziehen will, gibt seinen Verstand, wie die Grundrechte, an der Pforte ab.

Wer auf seine Rechte hinweist und diese einfordert, sollte darauf vorbereitet sein eventuell sogar gemobbt zu werden.

Zu betonen sei, dass nicht alle Mitarbeiter des Jobcenters über einen Kamm geschoren werden können.
In manchen Fällen liegt es vielleicht auch an Unwissenheit? Was dennoch zur Folge hat, als Leistungsbezieher nachteilig behandelt zu werden.

Die Frage bleibt: Warum sind die Jobcenter-Manager so schlecht aufgeklärt?
Mag sein, manche sind furchtbar nett, auf die Illusion, des Aufbaus einer eher freundschaftlichen Verbindung, kann verzichtet werden.
Sollte es zu einem vermeintlichen Pflichtverstoß kommen, zögern die wenigsten Mitarbeiter, diesen schnellstens, in Form von Leistungskürzung (Sanktionen) zu ahnden.

• Eine eigenständige Aufklärung über Rechte ist unerlässlich.
  In Regelmäßigkeit werden Rechte verschwiegen, ignoriert, umgangen oder sogar geleugnet.

Empfehlung zum zum Schriftverkehr

• Persönliche Vorsprache ist zu favorisieren (wenn möglich einen Beistand mitnehmen)
• Ebenso wie jeglichen Schriftverkehr persönlich abzugeben und
  Kopien mit Eingangsstempel zu fordern.
• Bei Telefonaten (wenn möglich einen Zuhörer organisieren)
• Schriftverkehr per Fax ist okay. Wer sicher gehen will, fragt telefonisch nach, ob die
  Dokumente angekommen sind. Datum und Zeit des Anrufs und Ansprechpartners im
  Kalender eintragen.
• Beim Versenden von E-Mails sei darauf zu achten:
  - ein Häkchen für Lesebestätigung zu setzen.
  - Die Mail enthält die Bitte um Weiterleitung an die zuständige Person und
  - um eine Empfangsbestätigung der E-Mail.
  Sollte dies verschwitzt worden sein und es folgt keine Empfangsbestätigung innerhalb von
  zwei Werktagen, dann die Mail ein zweites Mal versenden.

Unvollständiger Antrag Annahme abgelehnt

*Der Artikel ist überholt (Vollständige Streichung von Leistung gibt es seit Nov. 2019 nicht mehr)
Das Dresdner Urteil gilt aber immer noch^[1]

Umzug ohne Genehmigung

Falsch:

• Hartz IV Empfänger dürfen nur mit Genehmigung umziehen.

Richtig

• Die Umzugskosten müssen genehmigt werden.

• Grundsätzlich steht es jedem mündigen deutschen Staatsbürger zu, den Wohnort frei zu
  wählen.
  Deutsches Grundgesetz (GG) Artikel 11.

Fallbeispiel

Frau XX, Mutter einer 12-jährigen Tochter, ist seit knapp einem Jahr mit Herrn XY, aus ihrer 50 km entfernten Heimatstadt liiert. Herr XY bezieht eine kleine Erwerbsminderungsrente.
Allein wegen des Wunsches umzuziehen, wird das Jobcenter keinen Anlass für einen Umzug sehen. Deshalb wird beschlossen, den Umzug allein und ohne Genehmigung zu stemmen.
Frau XX kündigt ihre Wohnung unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist und schließt mit ihrem Freund einen Untermietvertrag für sich und ihre Tochter ab.

Am letzten Wochenende der Kündigungsfrist zieht sie mit ihrem Kind zu ihrem Freund.

Als Erstes meldet sie sich im Rathaus am neuen Wohnort an,

• eine Abmeldung am vorherigen Wohnort wird von der Meldebehörde erledigt.

Durch den Umzug wechselt sie in ein anderes Bundesland (anderer Zuständigkeitsbereicht)

• deshalb muss sie einen neuen Hauptantrag stellen.
  - Die Formulare hat sie heruntergeladen und vollständig ausgefüllt. ^[2]
  - Kontoauszüge der letzten drei Monate und den Untermietvertrag wird sie im Orginal übergeben.

Mit solidarischen Grüßen
Eure Jane

Weiterführende Links

So beantragen Sie Arbeitslosengeld Formulare A - Z