Zwangsverheiratung im Deutschen §§ Djungel

Wer glaubt, dass Zwangsverheiratung nur unter Islamisten praktiziert wird?

Im deutschen Gesetz findet sich ein Begriff, der es möglich macht, unverheirateten Paaren die Entscheidung abzunehmen, in welcher Weise sie gegenseitig in die Pflicht genommen werden wollen.
Solange kein Trauschein ausgestellt wurde gilt, wer keine Pflichten übernehmen will, kann sich nicht auf Rechte berufen. Das gibt der Ehe einen besonderen Status.
Doch in Deutschland ist es gängige Praxis , „wilde Ehen“ in geordnete Bahnen zu lenken.

Vermutung der Bedarfsgemeinschaft

• im ersten Jahr des Zusammenlebens.
  Der dafür geschaffene Paragraph §7 Abs. 3a Nr. 11 (SGB II)
  - eheähnliche Gemeinschaft
  - Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft

Dazu geltende Rechtsprechung

• Demnach darf im ersten Jahr des Zusammenlebens keine solche Gemeinschaft vermutet werden.
  Doch auch hier die Ausnahme: Paare mit gemeinsamen Kindern
  bekommen automatisch den Status der Bedarfsgemeinschaft, wenn sie zusammen unter einem Dach leben
  – werden quasi zwangsverheiratet.

• Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar.
  (BVerfGE a.a.0. 265)

Zwischenzeitlich haben sich Grundsicherungsträger ausgedacht!

Bedarfsgemeinschaft auf Probe

Das heißt, sobald das Zusammenleben über das Jahr hinaus gehen soll, wird automatisch von einer eheähnlichen Gemeinschaft ausgegangen.

• Das bedeutet nach nur einem Jahr werden grundsicherungsberechtigte Paare zwangsverheiratet.
• Demnach gilt, den Partnern wird vorgeschrieben, dass sie füreinander einzustehen haben.
• Im Gegenzug bleiben die Rechte, wie zum Beispiel Unterhaltsansprüche oder Erbrecht unberührt.

Was dahinter steckt

• Nichteheliche Lebenspartnerschaften, die keine Grundsicherung benötigen, wird auch nichts vom Gehalt abgezogen.
  Im Gegenteil, wer heiratet, genießt den Vorzug von Freibeträgen und spart in der Regel die Kosten doppelter Haushaltsführung.
• Hartzers Paare wird der Regelsatz gekürzt, weil der Hunger für die betroffene Person gemindert ist und durch Luft und Liebe ersetzt werden kann.

Das Jobcenter spart alleine durch den Wegfall einer zu zahlender Miete+Nebenkosten+Heizung.

Wie finde ich denn das?

Mit solidarischen Grüßen
Eure Jane

Weiterführende Links

Was kann getan werden?

Hier ein Musterbrief

gegen-hartz.de/Hartz IV - Was tun, wenn eine Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft unterstellt wird